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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2022

1.1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Vertragsabschlüsse zwischen ÖWI Handels-GmbH, Josef-Hafner-Straße 4, A-2100 Korneuburg, Tel.: +43 2262 625 46, Fax: +43 2262 625 46 9, info@oewi.at ("wir", "uns") und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) über unseren Webshop www.shop.oesterreichwein.at ("Webshop"

1.2 Mit Klick auf das entsprechende Kästchen und Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

2.1.1 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Ist der Kunde Verbraucher, kann er über den Webshop sowohl als Gast als auch als registrierter Nutzer bestellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Registrierung allerdings Voraussetzung für die Bestellung über unseren Webshop.

2.1.2 Kunden, die einen Benutzeraccount anlegen wollen, müssen hierfür über den Webshop ihre Daten eingeben und ein Passwort auswählen. Der Kunde bestätigt bei Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Adresse und seiner Kontaktdaten und Unternehmer zusätzlich die B2B-spezifischen Details (zB Gewerbeschein). Mit Abschluss der Registrierung ist sein Benutzeraccount aktiviert. Der Kunde hat tunlichst für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zu sorgen.

2.2 Bestellprozess

2.2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserem Webshop ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden gemäß Pkt 2.2.2.

2.2.2 Auf unserem Webshop erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" für ihn verbindlich. Der Kunde ist 14 Tage an sein Angebot gebunden.

2.2.3 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en) zugesendet. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n) binnen 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden. Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die im Webshop angeführten Preise sind bei Gastbestellungen und registrierten Verbrauchern Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung.

3.2 Ist der Kunde Unternehmer und hat sich über seinen Benutzeraccount registriert, werden ihm die Preise für B2B-Kunden angezeigt.

3.3 Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots und daher mit Vertragsabschluss vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug fällig. Für Unternehmer bieten wir auch die Zahlungsoption "Kauf auf Rechnung" an: In diesem Fall ist der Kaufpreis allerspätestens innerhalb von 30 Tagen per Überweisung auf unser Konto fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto auf den Netto-Betrag.

4.2 Eine Bezahlung des Kaufpreises ist via Vorkasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte möglich.

4.3 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.

4.4 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen. Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

5. Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch schuldhafte Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt außerdem Folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, sofern die Ware vollständig bezahlt ist und damit im Eigentum des Kunden steht, dementsprechend mit der Übergabe an den Transporteur an den Kunden über.

6. Widerrufsrecht

6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

6.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

6.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (ÖWI Handels-GmbH, Josef-Hafner-Straße 4, A-2100 Korneuburg, Tel.: +43 2262 625 46, Fax: +43 2262 625 46 9, info@oewi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

6.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

6.5 Wenn der diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.7 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an ÖWI Handels-GmbH, Josef-Hafner-Straße 4, A-2100 Korneuburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

6.8 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6.9 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

6.11 Muster-Widerrufsformular

Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an uns senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:

An ÖWI Handels-GmbH, Josef-Hafner-Straße 4, A-2100 Korneuburg, Tel.: +43 2262 625 46, Fax: +43 2262 625 46 9, info@oewi.at:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

7. Gewährleistung

7.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.2 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@oewi.at bekanntzugeben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

7.3 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.

7.4 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@oewi.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Die Frist zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche wird unabhängig davon jedenfalls auf ein Jahr ab Vertragsabschluss beschränkt.

7.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

7.6 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.

8. Haftung

8.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.

10. Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

10.2 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.